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| BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 75/20 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 26.09.2018 - S 35 AS 788/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 12 AS 1691/18
- BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 75/20 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 11.02.2015 - B 13 R 329/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf …
Auszug aus BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 75/20 BH
Das Übergehen eines Antrags auf Bewilligung einer Reiseentschädigung zur - anders nicht möglichen - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung mag zwar bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger eine Versagung rechtlichen Gehörs darstellen können (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 329/13 B - juris RdNr 11) . - BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 53/20 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Auszug aus BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 75/20 BH
Es ist nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Verfahren, in dem das LSG die Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit (unter Verweis auf das dem Beschlussverfahren B 14 AS 53/20 BH zugrunde liegende Verfahren) als unzulässig angesehen und die Berufung als unbegründet zurückgewiesen hat, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung formuliert werden könnten. - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 12 AS 1691/18
Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit …
Auszug aus BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 75/20 BH
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2020 - L 12 AS 1691/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.